Pressemitteilungen

25.11.2019
Kommunaler Finanzausgleich: FREIE WÄHLER verwahren sich gegen Angriff auf Aiwanger

Streibl: Wahlkampf auf dem Rücken der Staatsregierung geht gar nicht, Herr Bernreiter!

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung der Passauer Neuen Presse „Finanzausgleich: Bernreiter greift Aiwanger scharf an“ vom 25.11.2019:
 
„Die Schlüsselzuweisungen 2019 sind gegenüber dem vergangenen Jahr um rund 240 Millionen Euro auf den Rekordbetrag von 3,9 Milliarden Euro gestiegen. Ein warmer Regen, von dem Bayerns Kommunen auch Dank der FREIEN WÄHLER profitieren – und den Christian Bernreiter gerne mitgenommen hat. Ich erinnere Bayerns Landkreischef bei dieser Gelegenheit daran, dass wir FREIE WÄHLER seit fast einem Jahrzehnt eine deutliche Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund gefordert haben – die CSU lehnte stets ab. Bernreiter war es bei den Finanzausgleichsverhandlungen auch recht, dass der Freistaat für den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab 2020 keine Kompensation fordern wird. Es befremdet mich daher, dass der Präsident eines kommunalen Spitzenverbands in Bayern derart harsche Kritik an Wirtschaftsminister Aiwanger anbringt, obwohl Finanzminister Füracker dafür der richtige Ansprechpartner ist. In Anbetracht der nahenden Kommunalwahlen ist für mich offensichtlich, dass es sich hier um ein wahlkampftaktisches Manöver handelt. Kommunalwahlkampf auf dem Rücken der FREIEN WÄHLER in der Bayerischen Staatsregierung – das geht gar nicht, Herr Bernreiter!“
 
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