Pressemitteilungen

10.12.2019
FREIE WÄHLER lehnen harte Obergrenze beim Flächenverbrauch ab

Eibl: Entwicklung des ländlichen Raums stärken – kommunale Planungshoheit wahren

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

„Wir FREIE WÄHLER tun alles, um Bayerns robuste Konjunktur zu stärken. Doch das starke Wachstum Bayerns bringt die große Herausforderung mit sich, den Flächenbedarf für Wirtschaft und Bevölkerung mit einer verantwortungsvollen Inanspruchnahme von Flächen in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns für eine Novellierung des Grundsätzekatalogs ein und streben darin bis zum Jahr 2030 eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrszwecke an. Diese wollen wir jedoch nicht als harte, gesetzlich verbindliche Obergrenze, wie es politische Wettbewerber im Landtag wünschen. Vielmehr muss die kommunale Planungshoheit auch in Zukunft gewahrt sein. Deshalb unterstützen wir die bayerischen Kommunen mit einem breiten Bündel an Maßnahmen und Fördermöglichkeiten. Einen Flächenverteilungsmechanismus, dem zufolge die fünf Hektar auf alle Gemeinden heruntergebrochen werden, lehnen wir strikt ab. Denn Flächensparen muss auch künftig im Einklang mit wichtigen Zielen unserer Daseinsvorsorge stehen –Wohnraumversorgung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und nicht zuletzt: Erfolg unserer bayerischen  Wirtschaft."

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