Pressemitteilungen

04.12.2019
"Behinderung des Parlamentsbetriebs": FREIE WÄHLER kritisieren AfD

Mehring: Wir lassen uns von Rechtspopulisten nicht erpressen!

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des Ältestenrates des Bayerischen Landtags:
 
„Anstelle von Sacharbeit fällt die AfD im Bayerischen Landtag vor allem durch innerparteiliche Querelen und Versuche auf, den parlamentarischen Betrieb zu stören. Das war auch heute im Ältestenrat des Bayerischen Landtags, der für die Vorbereitung der Plenarsitzungen zuständig ist, so. Durch Hochziehen von elf bereits einhellig in den Fachausschüssen abgelehnten AfD-Anträgen versuchen die Rechtspopulisten erneut, über Geschäftsordnungstricks den Parlamentsbetrieb des Bayerischen Landtags lahmzulegen – dies zeugt nicht nur vom Misstrauen der AfD-Fraktionsspitze gegenüber ihren eigenen Fachpolitikern, sondern verursacht auch eine parlamentarische Selbstbeschäftigungstherapie, die den Landtag von seinen legislativen Aufgaben abhält.  Dabei ist in der Sitzung des Ältestenrates am Mittwoch endlich klargeworden, was bereits wochenlang gerüchtehalber über die Gänge waberte: Mittels Behinderung eines ordnungsgemäßen Parlamentsbetriebs sollen die demokratischen Fraktionen zur Wahl eines rechtspopulistischen Parlamentsvizepräsidenten genötigt werden. Das halte ich für einen Skandal! Wir Demokraten im Maximilianeum lassen uns von der AfD nicht erpressen. Lieber sitzen wir bis zum Morgengrauen im Plenarsaal, als zu akzeptieren, dass merkwürdige Persönlichkeiten aus dem rechtspopulistischen Spektrum unser Parlament nach außen vertreten und die demokratische Kultur in unserem Land ruinieren.“

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